Kenia: Vorwärts? Rückwärts!

14. Juni 2013


Die Erleichterung war groß: Anders als 2007/2008 blieb es diesmal ruhig nach Kenias Wahlen. Und das, obwohl mit Uhuru Kenyatta einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Gewalt vom letzten Mal nicht nur antrat, sondern auch noch denkbar knapp gewann. Der Verlierer und die Kenianer blieben besonnen, der Sieger redet von Versöhnung und Reife der Nation. Ein Fortschritt. Doch genauer betrachtet hat das alte, unheilvolle politische System des Tribalismus gesiegt, die Hoffnungen, die auf Kenias neue Verfassung gesetzt wurden, drohen zu platzen und Kenias Zukunft ist so ungewiss wie eh und je.

Präsident Kenyatta und sein Vize Ruto – beide vor Gericht, nicht etwa wegen fremdbezahlter Hotels, sondern wegen des Vorwurfs massiver Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kenia regiert von einer Anklagebank aus: Es ist ein bizarres Szenario, das trotz des massiven Drucks, den Kenias Regierung und neuerdings die gesamte, von Kenyatta aktivierte AU auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausüben, nach wie vor nicht vom Tisch ist. Die gambische IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda bleibt hart und beharrt auf Uhuru Kenyattas Prozessbeginn am 9. Juli, William Rutos Prozess soll im September folgen. Zusammen mit dem dritten Angeklagten Joshua Arap Sang soll sich Kenias neue Staatsspitze dann für ihre mutmaßliche Drahtzieherschaft bei den blutigen Unruhen, denen 2007/2008 mindestens 1.500 Menschen zum Opfer fielen, verantworten. Die Richter des IStGH überlegen, Kenia entgegenzukommen und die Prozesse zumindest auf afrikanischem Boden, etwa im tansanischen Arusha, anzusetzen, doch im Ernstfall säßen die Nummer 1 und die Nummer 2 des Staates für Monate in Den Haag fest. Von den Auswirkungen einer eventuellen Verurteilung einmal  ganz zu schweigen.

So bizarr dieses Szenario auch ist – eine Mehrheit der Kenianer hat es selbst gewählt. 50,07 % stimmten für Kenyatta und Ruto, die sich in der so genannten Jubilee Coalition zusammengeschlossen hatten. Zweifel an diesem Ergebnis waren zwar fundiert, doch sind sie nach der höchstrichterlichen Bestätigung und der darauf folgenden Anerkennung durch den unterlegenen Hauptgegenkandidaten Raila Odinga nun obsolet.

Noch vor nicht einmal zwei Jahren hingen die Kenianer en masse vor den Fernsehern, die die IStGH-Vorverhandlungen in Den Haag live übertrugen. Von Gerechtigkeit, die die eigene Justiz nicht hatte herstellen können, war die Rede. Und Uhuru Kenyatta, als Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta, als 2002 schon einmal ins Rennen gegangener Präsidentschaftskandidat und als amtierender Finanz- und Vizepremierminister der prominenteste Angeklagte, galt als „verbrannt“ für eine weitere Politkarriere. Wishful thinking vieler, denn jetzt ist er, dem die massive Anstachelung von ethnischer Gewalt vorgeworfen wird, der Präsident aller Kenianer.

Wie konnte es dazu kommen?

Uhuru Kenyatta, Angehöriger des Kikuyu-Volkes, und William Ruto, ein Kalenjin, galten ebenso wie ihre beiden Volkgruppen lange Zeit als erbitterte Gegner, nun koalieren sie. Beide verkaufen das Bündnis, mit dem sie zur Wahl antraten, als Symbol nationaler Einheit und als Überwindung von Stammesdenken. Doch in Wirklichkeit ist es genau das Gegenteil. Es war ein taktischer Zusammenschluss gegen den Luo Raila Odinga, ein tribalistisches Ticket zur Macht und zu den Pfründen. In der an überraschenden Koalitionen ebenso wie an Koalitionsbrüchen nicht armen Geschichte der Politik im unabhängigen Vielvölkerstaat Kenia verlaufen die Frontlinien nicht entlang ideologischer oder inhaltlicher Differenzen, auch nicht entlang von Klassen oder Milieus, Stadt oder Land, sondern immer noch entlang von Stammeszugehörigkeiten. Parteien sind nicht politischer Natur, sondern tribalistischer und Koalitionen bilden sich nicht aus Gründen der Interessens-, sondern der Stammesarithmetik.

Der Präsident und sein Vize haben neben dem IStGH-Verfahren am Hals so gut wie nichts gemeinsam, außer dass beide die alten Stammeskonflikte nicht nur nicht überwinden, sondern sie befördern und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Selbst wenn der IStGH unter Druck oder wegen „abhanden kommender“ Zeugen das Verfahren einstellen sollte, ja selbst wenn „Uhuruto“ ordentliche Freisprüche erzielen sollten – sie gehören auf jeden Fall (wie allerdings Raila Odinga auch) zum alten politischen Establishment Kenias. Zu einer Schlangengrube, deren einzige Trumpfkarte im Machtpoker seit jeher die Stammeskarte war. So groß die Erleichterung über den diesmal friedlichen Verlauf auch war, gesiegt hat einmal mehr das Ancien Regime.

Diese alte Ordnung zu überwinden, war die Hoffnung, die viele Kenianer mit der neuen Verfassung von 2010 verbanden. Zutiefst erschrocken über die Gewaltexzesse 2007/2008 und durch äußeren Druck in eine Allparteien-, sprich Multiethnien-Regierung gezwungen, war Kenia mit Hilfe einiger neuer, junger Politiker und einer vitalen Zivilgesellschaft endlich der Wurf einer Verfassung gelungen, die Schrittmacher in Kenias Zukunft werden sollte. Ein liberaler Grundrechtekatalog, Minderheitenschtuz, mehr Gewaltenteilung, Dezentralisierung, Förderung von Frauen – diese Verfassung zählt zu den demokratischsten der Welt. Und sie ist eine politische. Sie hat das Zeug, der endemischen Korruption und dem lähmenden Tribalismus Schranken aufzuweisen. Wenn sie voll implementiert wird, macht sie Kenia zu einem anderen Land. Wenn…

Die Implementierung der neuen Verfassung ist ein langwieriger, schwieriger Prozess. Vom Wahlrecht bis zu einer föderalen Finanzstruktur – unzählige Gesetze, Regelungen und Institutionen müssen reformiert bzw. neu geschaffen werden. Abdikadir Hussein Mohammed ist einer jener jungen, unverbrauchten und unbelasteten Politiker, der maßgeblich für den Verfassungsprozess in Kenia verantwortlich zeichnete. Erst setzte der smarte und hochgebildete Abgeordnete einen bislang für unmöglich gehaltenen Kompromiss zwischen den politischen Lagern in Kenia durch, so dass die Verfassung dem Volk in einem Referendum vorgelegt werden konnte. Nach ihrem Inkrafttreten wurde Abdikadir Mohammed der Vorsitzende des entscheidenden Parlamentsausschusses für die Umsetzung der Verfassung. „Wenn wir es richtig machen, kann diese Verfassung die politische Kultur unseres Landes in eine bessere verwandeln. Aber wir brauchen Zeit“, sagte er 2011. Für seine Arbeit wurde er im selben Jahr nicht nur mit dem Deutschen Afrika-Preis ausgezeichnet und in der demokratischen Euphorie-Phase, die Kenia erfasste, wurde er als großer politischer Hoffnungsträger, gar als ein potentieller zukünftiger Präsident gefeiert. Jetzt ist erstmal ein in jeder Hinsicht absolut konträrer Politiker Präsident.

Was Abdikadir Mohammed auszeichnete, nämlich dass er als Somali aus dem äußersten Nordosten Kenias keinem der großen Stammesblöcke angehörte, deren Führern als ungefährlich galt und somit vermitteln konnte, wurde ihm aber wenig später zum Verhängnis, bevor er seine Arbeit vollenden konnte. Aufgrund des Somalia-Konfliktes, der zunehmend auf seine kenianische Heimatregion übergriff, änderte sich die ethnische Struktur seines Wahlkreises. Und als er erkannte, dass er deswegen bei den Wahlen 2013 keine Chance haben würde, weil immer noch nicht das Programm zählt, sondern die Ethnie, trat er nicht wieder an. Im neuen Parlament ist er nicht mehr vertreten, obwohl er schließlich noch versuchte, zum Parlamentspräsidenten gewählt zu werden (nach der neuen Verfassung muss der „Speaker“ der Nationalversammlung, der ersten Kammer des Parlaments, kein gewählter Abgeordneter sein, er wird ex officio Mitglied des Parlaments). Die Regierung von Uhuru Kenyatta setzte ihren eigenen Kandidaten durch. Abdikadir Mohammed wurde zwar als Vorsitzender einer „Taskforce für die Dezentralisierung“ eingesetzt, aber es ändert wenig daran: Der Vorreiter des neuen Systems wurde Opfer des alten.

Willy Mutunga ist ein weiterer Hoffnungsträger Kenias. Der Jurist und langjährige Menschenrechtsaktivist wurde 2011 als Chief Justice zum obersten Verfassungsrichter gewählt und verteidigt die Errungenschaften dieser Verfassung nun gegen diejeningen, die er die „old forces“ nennt. „Es wäre sehr, sehr, sehr naiv zu glauben, dass die alten Kräfte, die gegen Reformen sind, schon geschlagen wären, jetzt da die Verfassung in Kraft ist“, sagte er mir 2011. Und er sollte Recht behalten. Uhuru Kenyatta und William Ruto stehen für vieles, aber nicht für die Reform eines politischen Systems, von dem sie profitieren. Und so ist auch der Eifer bei der Implementierung der Verfassung verflogen. Derzeit bemühen sich die mehr als 200 Abgeordenten des neuen Parlaments – schon jetzt gehören sie zu den bestbezahlten der Welt – vor allem um eines: Die Erhöhung ihrer Diäten.

In Kenia zeigt sich, dass die schiere Existenz einer noch so modernen Verfassung noch keinen modernen Staat macht, noch nicht ausreicht, die politische Kultur eines Landes radikal zu verändern. Und die von vielen so gelobte neue, gut gebildete Mittelschicht, Reformträgerin nicht nur in Kenia, ist zwar ehrgeizig, aber (noch) nicht stark genug, dass sie den old forces Entscheidendes entgegensetzen könnte. Sie hat mit der Verfassung zwar einen wichtigen Etappensieg errungen, aber im Kampf für ein modernes, demokratisches, inklusives Kenia musste sie gleich danach wieder eine Niederlage einstecken. Die ethnischen Gräben, die das Ancien Régime selbst tatkräftig vertieft hat, um sich vor der Moderne zu schützen, sind doch zu breit, um sie mit einem Sprung zu überwinden.

Alles umsonst also?

Nein! Denn gänzlich werden auch die Restaurationskräfte Kenias das Rad nicht zurückdrehen können. Zu den Bereichen der Verfassung, die bereits vor der Wahl erfolgreich implementiert wurden, gehört zum Beispiel die unabhängige und vor allem unabhängig besetzte Justiz: Auf sie und die Schranken, die sie der Exekutive und der (sehr mit ihr verschränkten) Legislative setzt, wird es in Zukunft ankommen.

Auch geht Kenias Alltag unter der Regierung „Uhuruto“ zunächst einmal ruhig weiter. Die Wirtschaft des high potential-Staates Kenia wird eher trotz als wegen der neuen Regierung weiter stabil wachsen. Und in der relativen Stoik, mit der die Mehrheit der Kenianer die Kämpfe ihrer politische Klasse erträgt (die Unruhen 2007/2008 kamen wie gesagt nicht „natürlich“ aus der Gesellschaft heraus, sondern wurden bewusst von den politischen Lagern geschürt), zeigt sich die zunehmende Reife einer Gesellschaft, die ihren Führern weiter voraus ist, als denen lieb ist. Vielleicht – hoffentlich – schlägt sich dies auch irgendwann einmal in Wahlen nieder (und wird dann nicht verfälscht). Mittelfristig aber, solange Stammeszugehörigkeit das Hauptkriterium für politischen Erfolg bleibt, bleibt der Reformweg Kenias ein Zickzackkurs.

Linktipp:
Kenia: Zwischen Moderne und Stammesdenken. Analyse der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit zur Lage in Kenia nach den Wahlen.
http://www.freiheit.org/Kenia-Zwischen-Moderne-und-Stammesdenken/1804c25302i/index.html

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