Update: Kenia: Vorwärts? Rückwärts!

30. Juni 2013


Teilerfolg für Uhuru Kenyatta: Die Richter des IStgH in Den Haag haben am 21.6. den Beginn seines Prozesses wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 9. Juli auf den 12. November 2013 verschoben. Damit muss Kenias Präsident sein Land vorerst NOCH NICHT von der Anklagebank aus regieren. Die zuständige Kammer des Internationalen Strafgerichtshofes begründete die Verschiebung damit, dass die Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung bekommen solle. Zudem wurden „terminliche und logistische“ Gründe für die Verschiebung genannt. (Update zum Blogbeitrag Kenia: Vorwärts? Rückwärts! vom 14. Juni 2013)

Uhuru Kenyatta, der sich wegen seiner mutmaßlichen Drahtzieherschaft bei den Gewaltausbrüchen nach den Wahlen 2007 vor dem IStgH verantworten muss, hatte zuletzt, auch mit Hilfe seiner Amtskollegen innerhalb der AU, erheblichen Druck auf den IStgH ausgübt, die Klage ganz fallen zu lassen. Jetzt hat er zumindest Zeit gewonnen.

Sein ebenfalls angeklagter Vizepräsident William Ruto soll nach wie vor ab September 2013 vor Gericht stehen. Allerdings hat der IStgH am 18.6. entschieden, dass er nicht permanent in Den Haag vor Ort sein müsse, wenn die Gerichtstermine mit seinen Amtspflichten kollidierten. Die gambische Chefanklägerin Fatou Bensouda hat Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.

Dies ist ein Update zum Blogbeitrag Kenia: Vorwärts? Rückwärts! vom 14. Juni 2013.

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